Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Betreiber und Anwendungsbereich

ECU-LAB ist der unter ecu-lab.online veröffentlichte Online-Dienst zur Dateiverarbeitung („ECU-LAB“, „wir“, „uns“). Diese Bedingungen bilden den Vertrag zwischen ECU-LAB und dem Kunden über die Nutzung dieses Dienstes.

Rechtliche Mitteilungen: contact@ecu-lab.online. Dateibezogene Fragen sind über das Ticket zu stellen, das dem betreffenden Auftrag zugeordnet ist.

Der Dienst richtet sich vorrangig an Unternehmen und Gewerbetreibende, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Eröffnung eines Kontos versichert der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig ist und, sofern ein Unternehmen benannt wird, befugt ist, dieses zu verpflichten. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt, soweit sie rechtmäßig Anwendung finden.

2. Art der Leistung

Die Leistung besteht ausschließlich in der automatisierten oder technikergestützten Verarbeitung von Daten und in der Anwendung binärer Änderungen, auf ausdrückliche Anweisung des Kunden und ausschließlich auf die vom Kunden hochgeladene Binärdatei. Was der Kunde erhält, ist seine eigene Datei in geänderter Form.

ECU-LAB liefert, vertreibt und lizenziert keine vorbestehenden Dateien aus eigenen Beständen und überträgt daran auch kein Eigentum. Keine von ECU-LAB gehaltene Datei gelangt zu irgendeinem Zeitpunkt an den Kunden.

Der Kunde erklärt und gewährleistet, dass er rechtmäßiger Inhaber der übermittelten Softwarekopie ist oder von diesem Inhaber ermächtigt wurde, und weist ECU-LAB an, die gewünschte Änderung an dieser Kopie vorzunehmen.

ECU-LAB schuldet bei der Ausführung der im Auftrag bestätigten Vorgänge berufliche Sorgfalt. Es handelt sich um eine Bemühens- und Dienstleistungspflicht, nicht um eine Erfolgspflicht: ECU-LAB sagt weder eine bestimmte Leistung noch einen bestimmten Verbrauch, eine bestimmte Haltbarkeit oder ein bestimmtes mechanisches Ergebnis zu.

Zur Klarstellung: ECU-LAB verkauft und vertreibt keine vorgespeicherten ECU-Dateien; gewährt keinen Zugang zu seinen internen Materialien; liest ein Steuergerät am Fahrzeug weder aus noch beschreibt es dieses; baut das Ergebnis nicht ein; untersucht, diagnostiziert und repariert keine Fahrzeuge; deaktiviert keine Bauteile physisch; und bescheinigt weder die Rechtmäßigkeit noch die Typgenehmigung noch die Verkehrstüchtigkeit eines Fahrzeugs.

3. Begriffsbestimmungen

• Konto — das nicht übertragbare Zugangsprofil des Kunden.
• Hochgeladene Datei — die vom Kunden übermittelte ECU-Binärdatei nebst den zugehörigen Angaben.
• Automatische Verarbeitung — automatisierte Verarbeitung, die nur zur Verfügung steht, wenn die Hochgeladene Datei als exakt unterstützte Datei erkannt wird; in diesem Fall wendet ECU-LAB auf sie eine Änderung an, die es für diese Datei bereits vorhält; sie extrapoliert oder entwickelt keine Lösung für eine unbekannte Datei.
• Manuelle Verarbeitung — individuelle Arbeit eines Technikers von ECU-LAB auf Grundlage einer gesonderten Preis- und Liefervereinbarung.
• Ausgabedatei — die für die gewählten Optionen erzeugte Datei.
• Grüne Coins — tägliches Nutzungsguthaben des Pakets für die Automatische Verarbeitung; sie werden täglich zurückgesetzt und nicht auf den Folgetag übertragen.
• Rote Coins — gekaufte Einheiten, die zum jeweils geltenden EUR-Wert ausgewiesen werden, nicht verfallen, solange das Konto aktiv bleibt, und mit denen die Automatische oder die Manuelle Verarbeitung bezahlt werden kann.
• Paket — im Voraus bezahlter Zugang für den angegebenen festen Zeitraum. Pakete verlängern sich nicht automatisch, es sei denn, der Bestellvorgang weist ausdrücklich darauf hin und der Kunde stimmt der wiederkehrenden Abrechnung gesondert zu.

4. Annahme und Vertragsnachweis

Der Kunde nimmt diese Bedingungen über ein nicht vorangekreuztes Kontrollkästchen bei der Registrierung an sowie, sofern angezeigt, erneut vor der Freigabe einer Zahlung oder eines Downloads.

ECU-LAB zeichnet Dokumentfassung, Datum und Uhrzeit, Konto, IP-Adresse und Browser/User-Agent als Nachweis der Annahme auf.

Wesentliche Änderungen erfordern vor der weiteren Nutzung eine erneute Annahme.

5. Leistungsumfang

Der Kunde lädt seine eigene Datei hoch. ECU-LAB kann sie identifizieren, unterstützte Kalibrierungsbereiche wiederherstellen oder ausgewählte Änderungen darauf anwenden. Die Automatische Verarbeitung wendet ausschließlich Änderungen an, die ECU-LAB für genau diese Datei bereits vorhält; für eine unbekannte Datei wird nichts erzeugt, und aus den Beständen von ECU-LAB wird nichts geliefert. Wird keine exakte unterstützte Übereinstimmung gefunden, verarbeitet ECU-LAB die Datei nicht automatisch und es werden keine Coins für die Automatische Verarbeitung abgebucht.

Die Automatische Verarbeitung ist ein Software-Vorgang und keine Prüfung durch einen Techniker, keine individuelle Kalibrierung, kein Prüfstandstest und keine Fahrzeugdiagnose. Die Manuelle Verarbeitung ist davon getrennt und wird erst nach Annahme ihres Preises und ihres Umfangs ausgeführt.

Die Plattform zeigt nur die Optionen an, die sie für die vorgenommene Identifikation für verfügbar hält. Das Fehlen einer Option bedeutet, dass sie für diesen Vorgang nicht angeboten wird; der Kunde kann eine nicht verfügbare Änderung nicht durch Umbenennen der Datei, Hinzufügen einer Notiz oder Senden einer Nachricht erhalten.

Angezeigte Verarbeitungszeiten sind Schätzungen. Angaben wie „unter einer Minute“ beschreiben den üblichen Ablauf automatisierter Vorgänge und sind keine Garantie für jede Datei oder jeden Zeitpunkt.

6. Restore to Original

Restore to Original ist eine automatisierte Funktion, die nur verfügbar ist, wenn die Plattform die Softwareversion mit hinreichender Sicherheit identifiziert und über die für die Rekonstruktion erforderlichen kompatiblen Referenzen verfügt.

Die Funktion zielt darauf ab, die gegenüber der kompatiblen Originalreferenz festgestellten Kalibrierungsunterschiede zu beseitigen und – soweit technisch bestimmbar – die individuellen Daten zu erhalten, die mit dem Steuergerät oder dem Fahrzeug verbunden bleiben müssen.

Restore to Original ist nicht für jede Datei verfügbar und gewährleistet keine bitgenaue Wiedergabe des zum Zeitpunkt der Herstellung im Steuergerät vorhandenen Inhalts, insbesondere wenn die ursprünglichen individuellen Daten gelöscht, beschädigt, ersetzt wurden oder nicht sicher identifiziert werden können.

Kann die Plattform eine Referenz oder eine sichere Trennung zwischen gemeinsamen und individuellen Bereichen nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, wird der Vorgang abgelehnt und dem Kunden nichts berechnet.

7. Ablauf der Automatischen Verarbeitung und der Abrechnung

• Der Kunde lädt eine Datei hoch, wählt die verfügbaren Optionen und nimmt die einschlägigen Hinweise an.
• Die Plattform versucht die Verarbeitung, bevor Coins abgebucht werden.
• Schlägt die Verarbeitung fehl oder besteht keine exakte unterstützte Übereinstimmung, werden keine Coins abgebucht.
• Ist die Verarbeitung erfolgreich, zeigt die Plattform die fertige Ausgabedatei, die angewendeten Optionen und die endgültigen Coin-Kosten an.
• Coins werden erst abgebucht, wenn der Kunde die Zahlung bzw. Freischaltung ausdrücklich bestätigt. Bis dahin kann der Kunde ablehnen und die vorbereitete Datei ohne Kosten verfallen lassen.
• Nach erfolgreicher Abbuchung wird der Download freigeschaltet. Der Kunde muss die Datei herunterladen und eine eigene Kopie aufbewahren.

Maßgeblich sind die Kosten, die im Schritt der Freischaltung angezeigt werden. Veraltete Browserseiten oder zuvor vorbereitete Dateien können einen früheren Preis anzeigen; ECU-LAB muss den endgültigen Betrag vor der Bestätigung ausweisen, und dieser angezeigte Betrag ist für die Transaktion maßgeblich.

8. Wenn die Automatische Verarbeitung nicht erbracht werden kann

Die Automatische Verarbeitung setzt zweierlei voraus: dass ECU-LAB die hochgeladene Datei identifiziert und dass für genau diese Datei bereits eine unterstützte, geprüfte Lösung vorliegt. Kann die Datei nicht identifiziert werden, gelingt zwar die Identifizierung, besteht jedoch keine unterstützte exakte Übereinstimmung, oder wird die vom Kunden gewünschte Änderung für diese Datei nicht als automatische Option angeboten, so findet keine Automatische Verarbeitung statt und es werden keine Coins berechnet.

Grüne Coins begründen keinen Anspruch auf unentgeltliche Leistungen. Grüne Coins sind ein tägliches Nutzungsguthaben ausschließlich für die Automatische Verarbeitung. Weder ein aktives Paket noch ein verbleibendes Guthaben an grünen Coins noch eine abgeschlossene Identifizierung berechtigen den Kunden dazu, eine solche Datei ohne weitere Kosten verarbeiten zu lassen, eine für diese Datei nicht angebotene Änderung zu erhalten oder von ECU-LAB zu verlangen, eine noch nicht vorhandene Lösung zu entwickeln, anzupassen oder zu erproben.

Eine Datei, die automatisch nicht fertiggestellt werden kann, darf ausschließlich über die Manuelle Verarbeitung nach Maßgabe des einschlägigen Abschnitts dieser Bedingungen bearbeitet werden. Die Manuelle Verarbeitung ist eine gesonderte Leistung: Sie wird je Datei beauftragt, je Datei bepreist und in roten Coins bezahlt. Rote Coins werden gesondert erworben und sind in keinem Paketguthaben enthalten.

Support-Tickets dienen Fragen, technischen Beanstandungen und der Nachverfolgung eines bestehenden Auftrags. Ein Ticket löst keine Bearbeitung einer Datei aus und ersetzt keinen Auftrag zur Manuellen Verarbeitung. Ist die Arbeit eines Technikers erforderlich, hat der Kunde einen Auftrag zur Manuellen Verarbeitung zu erteilen, der gesondert in roten Coins abgerechnet wird.

9. Manuelle Verarbeitung

Die Manuelle Verarbeitung setzt eine gesonderte Anfrage sowie einen gesonderten Umfang, Preis und voraussichtlichen Liefertermin voraus. Rote Coins dürfen erst reserviert oder abgebucht werden, nachdem der Kunde diese Bedingungen angenommen hat.

Lehnt ECU-LAB die Anfrage vor Arbeitsbeginn als nicht unterstützt oder technisch nicht durchführbar ab, werden die reservierten Roten Coins freigegeben. Änderungen über den angenommenen Umfang hinaus sind neue, kostenpflichtige Arbeiten.

10. Coins und Pakete

Grüne Coins. Grüne Coins sind ein tägliches Nutzungsguthaben, das in einem aktiven Paket enthalten ist. Sie werden nicht gesondert verkauft, haben keinen Geldwert, sind nicht übertragbar und können nicht in Geld erstattet werden. Der Bestand wird zur planmäßigen täglichen Zurücksetzung wieder auf den Tagesbetrag des Pakets aufgefüllt; nicht genutzte Grüne Coins verfallen mit dieser Zurücksetzung und werden nicht angesammelt.

Rote Coins. Rote Coins werden gesondert zu dem im Bestellvorgang angezeigten Preis gekauft. Sie sind nicht übertragbar und haben außerhalb von ECU-LAB keinen Wert. Sie verfallen nicht, solange das Konto aktiv bleibt, vorbehaltlich einer rechtmäßigen Sperrung und der nachstehenden Regelungen zur Schließung. Sie können Grüne Coins bei der Automatischen Verarbeitung ergänzen und die Manuelle Verarbeitung bezahlen. Sofern der Bestellvorgang nichts anderes ausweist, werden für die Automatische Verarbeitung zuerst die verfügbaren Grünen Coins verwendet und der Restbetrag durch Rote Coins gedeckt.

Pakete. Ein Paket wird für den gekauften festen Zeitraum aktiviert und endet zum angegebenen Ablaufdatum. Eine Verlängerung ist ein neuer Kauf. Nicht genutzte Tagesguthaben verlängern das Paket nicht. Die für das gewählte Paket ausgewiesenen Geräte-/Sitzungs- und Upload-Grenzen sind Bestandteil des Vertrages.

11. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

Die Preise werden in EUR angegeben. Die Umsatzsteuer wird nach dem Status, den Nachweisen und dem Ort des Kunden nach dem anwendbaren Recht berechnet.

Zahlungen können über Stripe oder PayPal abgewickelt werden; ECU-LAB erhält Transaktionsstatus und Referenzen, speichert jedoch keine vollständigen Zahlungskartendaten. Die Rechnung wird mit den vom Kunden angegebenen Rechnungsdaten ausgestellt.

12. Automatische Ausgabedateien: „wie erzeugt“ und Support

Eine automatische Ausgabedatei wird so geliefert, wie sie für die gewählten unterstützten Optionen erzeugt wurde, im aktuellen Zustand der Hochgeladenen Datei und mit deren etwaigen Mängeln. ECU-LAB wendet die gewählten Änderungen auf das an, was der Kunde übermittelt hat; ECU-LAB repariert, vervollständigt oder validiert die erhaltene Datei nicht. Der Preis umfasst keine Diagnose, keine Anpassung, keine Auswertung von Logs, keine Prüfstandsverifizierung, keine kostenlosen Überarbeitungen und keine Anpassung der Datei an mechanische Veränderungen.

Die Anfrage, eine erfolgreich erzeugte Datei zu ändern, eine andere Variante zu erstellen, das Fahrzeugverhalten zu untersuchen oder einen Techniker eingreifen zu lassen, ist Manuelle Verarbeitung und wird gesondert berechnet.

Diese Klausel schließt keinen zwingenden Rechtsbehelf bei einem Plattformfehler oder bei einer rechtlich anwendbaren Vertragswidrigkeit aus. Die Abrechnungs- und Rückerstattungsrichtlinie erläutert die verfügbaren Rechtsbehelfe.

13. Kriterium der technischen Vertragsmäßigkeit

Ein automatisierter Vorgang wird vertragsgemäß ausgeführt, wenn die Plattform die übermittelte hochgeladene Datei verarbeitet, die identifizierte kompatible Referenz verwendet, die bestätigte Option anwendet, die vorgesehenen automatischen Prüfungen abschließt und die diesem Vorgang zugeordnete Ausgabedatei bereitstellt.

Die technische Vertragsmäßigkeit des Dienstes ist keine Zusage einer bestimmten Leistung, eines bestimmten Drehmoments, Verbrauchs, Verhaltens, Prüfstandsergebnisses, des Verschwindens eines mechanischen Defekts oder der Kompatibilität mit nicht angegebenen Hardwareänderungen.

Das Ergebnis hängt auch von Faktoren außerhalb der Kontrolle von ECU-LAB ab: Genauigkeit des Auslesens, Datenintegrität, verwendetes Werkzeug, Schreibvorgang, Versorgungsspannung, Konfiguration und Zustand des Fahrzeugs oder Geräts, Herstelleraktualisierungen und frühere Eingriffe.

Eine Ausgabedatei darf nicht geschrieben werden, wenn die von der Plattform angezeigte Identifikation nicht mit dem physischen Steuergerät übereinstimmt, wenn Zweifel an der Lese-/Schreibmethode bestehen oder wenn das Fahrzeug bzw. Gerät Mängel aufweist, die mit dem Eingriff unvereinbar sind.

14. Technische Pflichten des Kunden

• Professionelle, kompatible Lese-/Schreibgeräte verwenden und die Anweisungen des Werkzeugherstellers befolgen.
• Vor dem Schreiben einer Ausgabedatei geprüfte Sicherungskopien des vollständigen Originalauslesens aufbewahren.
• Die richtige vollständige Datei sowie zutreffende Angaben zu Steuergerät, Fahrzeug, Hardware, Software und Änderungen übermitteln.
• Prüfen, dass das Fahrzeug mechanisch einwandfrei ist und die gewünschten Änderungen für seine Hardware geeignet sind.
• Vor dem Betrieb geeignete Prüfstands-, Diagnose-, Log- und Sicherheitskontrollen durchführen.
• Zur Kenntnis nehmen, dass Prüfsummenkorrektur, CVN-Behandlung oder andere technische Vorgänge nur dann enthalten sind, wenn die Oberfläche dies ausdrücklich angibt.

15. Rechtmäßige Nutzung und Verantwortung für das Fahrzeug

Geänderte Dateien werden für die rechtmäßige berufliche Nutzung geliefert, einschließlich Motorsport, Off-Road, Prüfung oder Forschung, soweit zulässig. Änderungen können Emissionssysteme, Typgenehmigung, Versicherung, Gewährleistung und Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

Allein der Kunde stellt fest und dokumentiert, ob eine gewünschte Änderung und deren Nutzung in der betreffenden Rechtsordnung rechtmäßig sind, holt erforderliche Genehmigungen oder Zertifizierungen ein und informiert den Halter/Betreiber des Fahrzeugs. Die Verfügbarkeit in der Oberfläche ist keine rechtliche Genehmigung.

Die Pflicht zur Einhaltung der Vorschriften ist nicht auf Personenkraftwagen oder die Nutzung auf öffentlichen Straßen beschränkt. Sie betrifft auch typgenehmigte oder regulierte Antriebssysteme in Nutzfahrzeugen, Traktoren, Mähdreschern, Baumaschinen, Baggern, Ladern, Gabelstaplern, Generatoren, Booten und anderen mobilen oder stationären Geräten.

Die Angabe einer Nutzung im Gelände, im Wettbewerb, zu Forschungs-, Export- oder Industriezwecken macht einen Vorgang nicht von selbst rechtmäßig. Der Kunde muss die konkret anwendbare Regelung prüfen und die erforderlichen Genehmigungen einholen.

Die Plattform kann bestimmte Optionen je nach Land, Nutzertyp, angegebenem Verwendungszweck oder anderen Compliance-Kriterien einschränken. ECU-LAB kann einen Vorgang ablehnen oder stoppen, den es für technisch inakzeptabel, gefährlich oder möglicherweise rechtswidrig hält. Der Kunde bleibt verantwortlich für Genehmigungen, Prüfungen, die Information des Eigentümers, Umweltpflichten, Versicherung und jede Pflicht, das Gerät vor der Nutzung in einem regulierten Bereich in seine zulässige Konfiguration zurückzuversetzen.

16. Rechte an hochgeladenen Dateien

Der Kunde sichert zu, dass er Eigentümer der Hochgeladenen Datei ist oder vom Eigentümer ermächtigt wurde, sie auszulesen, zu übermitteln und verarbeiten zu lassen.

Der Kunde behält seine Rechte an dem übermittelten Material und räumt ECU-LAB eine beschränkte Lizenz ein, dieses ausschließlich zur Erbringung, Absicherung und Dokumentation des Dienstes zu speichern, zu analysieren und zu verarbeiten. ECU-LAB räumt keine Rechte an Herstellersoftware oder an geistigem Eigentum Dritter ein.

17. Nutzungslizenz für die gelieferten Dateien — keine Weitergabe

Eine gelieferte Datei wird dem Kunden für das eine in der Bestellung beschriebene Fahrzeug überlassen. ECU-LAB räumt dem Kunden eine einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz ein, diese Datei auf diesem Fahrzeug aufzuspielen und zu nutzen. Weitere Rechte werden nicht eingeräumt; die gelieferte Datei und das darin verkörperte Know-how verbleiben bei ECU-LAB.

Der Kunde darf, weder entgeltlich noch unentgeltlich: eine gelieferte Datei weiterverkaufen, vermieten, verleihen, teilen, veröffentlichen oder sonst verbreiten; sie in ein Forum, einen Filesharing- oder Cloud-Dienst, eine Chatgruppe, einen Marktplatz oder ein sonstiges für Dritte zugängliches Medium hochladen; sie an einen anderen Tuner, eine andere Werkstatt oder einen anderen Softwareanbieter weitergeben; oder sie in eine Datenbank, einen Katalog, ein Produkt oder eine Dritten angebotene Leistung aufnehmen. Der Kunde darf eine gelieferte Datei weder dekompilieren noch zurückentwickeln noch daraus weitere Dateien ableiten, um diese Beschränkung zu umgehen.

Die Bearbeitung von Dateien für die eigenen Kunden des Kunden, an deren Fahrzeugen, über das Konto des Kunden ist zulässig und ist die vorgesehene Nutzung. Unzulässig ist jede Weitergabe, die es einem Dritten ermöglicht, die Datei selbst außerhalb eines vom Kunden betreuten Fahrzeugs zu erhalten, zu behalten oder erneut zu verwenden.

Ein Verstoß gegen diesen Abschnitt entzieht mit sofortiger Wirkung sämtliche nach diesen Bedingungen eingeräumten Rechte. Das Recht des Kunden zur Nutzung bereits erhaltener Dateien erlischt, das Konto kann nach dem Abschnitt über Sperrung und Beendigung gesperrt oder geschlossen werden, und eine Erstattung ist weder für nicht verbrauchte Coins noch für ein laufendes Paket noch für bereits gelieferte Dateien geschuldet. ECU-LAB behält sich darüber hinaus die gesetzlichen Rechtsbehelfe einschließlich Schadensersatz vor. Jede gelieferte Datei wird unter einer eindeutigen Export-Referenz ausgegeben, die dem Konto zugeordnet ist, für das sie ausgestellt wurde.

18. Konten, Geräte und Kontoteilung

Ein Konto ist einem Kunden zugeordnet und darf nicht verkauft, vermietet, verliehen, unterlizenziert oder zwischen nicht verbundenen Personen oder Unternehmen geteilt werden. Es darf nur von der ausdrücklich im Paket enthaltenen Anzahl von Nutzern/Geräten verwendet werden.

ECU-LAB kann eine aktive Sitzung, die Geräteregistrierung, eine erneute Authentifizierung sowie angemessene Missbrauchskontrollen durchsetzen. Der Kunde ist für seine Zugangsdaten verantwortlich und muss einen vermuteten Missbrauch unverzüglich melden.

Der Kunde darf keine Mehrfachkonten anlegen, um Grenzen oder Preise zu umgehen, den Zugang nicht ohne schriftliche Erlaubnis automatisieren, den Dienst nicht auslesen oder sondieren, die Sicherheit nicht aushebeln, Plattformkomponenten nicht zurückentwickeln, den Zugang nicht weiterverkaufen und Ausgaben oder Daten nicht dazu verwenden, einen konkurrierenden Dienst aufzubauen oder zu trainieren.

19. Lieferung, Speicherung und Löschung

Vorbereitete Dateien sind vorübergehend und kein Archiv. Eine vorbereitete, aber nicht bezahlte Datei verfällt automatisch. Eine bezahlte Datei wird nach erfolgreichem Download gelöscht, vorbehaltlich einer kurzen betrieblichen Karenzzeit. Ticket-Anhänge werden regelmäßig nach 30 Tagen gelöscht.

Der Kunde muss seine eigenen Dateien und Unterlagen aufbewahren. Minimale Transaktions-, Hash-, Prüf- und Buchhaltungsmetadaten können wie in der Datenschutzerklärung beschrieben aufbewahrt werden.

20. Verfügbarkeit und Änderungen

ECU-LAB kann Wartungsarbeiten durchführen, Sicherheitsupdates einspielen, die unterstützte Steuergeräteabdeckung ändern und Funktionen aussetzen, soweit erforderlich. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht zugesagt.

Eine wesentliche Verringerung einer im Voraus bezahlten Paketleistung gilt nicht rückwirkend ohne einen angemessenen Rechtsbehelf, den das Gesetz oder die Abrechnungs- und Rückerstattungsrichtlinie vorsieht.

21. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Der Dienst begründet eine Bemühens- und Dienstleistungspflicht, keine Erfolgspflicht: Soweit gesetzlich zulässig wird er mit angemessener beruflicher Sorgfalt erbracht, jedoch ohne Zusage einer bestimmten Leistung, eines bestimmten Verbrauchs, einer bestimmten Haltbarkeit oder eines bestimmten mechanischen Ergebnisses. Die Ergebnisse hängen von der Hochgeladenen Datei, dem Fahrzeugzustand, der Hardware, dem Kraftstoff, den Werkzeugen und der Nutzung außerhalb des Einflussbereichs von ECU-LAB ab.

Gegenüber gewerblichen Kunden haftet ECU-LAB nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Datenverlust, das Nichtbestehen einer Prüfung, behördliche Sanktionen oder Schäden durch unrichtige Angaben, ungeeignete Hardware, unsachgemäßes Flashen, rechtswidrige Nutzung oder einen Fahrzeugmangel.

Die vertragliche Gesamthaftung von ECU-LAB ist auf den für die betroffene Transaktion gezahlten Betrag begrenzt, bei einem das gesamte Paket betreffenden Anspruch auf die in den vorangegangenen 12 Monaten gezahlten Entgelte.

Unberührt bleibt die Haftung, die nicht rechtswirksam ausgeschlossen werden kann, einschließlich Betrug, Vorsatz, gegebenenfalls grober Fahrlässigkeit sowie zwingender Verbraucherrechte.

22. Sperrung und Beendigung

ECU-LAB kann ein Konto beschränken oder sperren, soweit dies zur Sicherheit, zur Betrugsprävention, wegen Nichtzahlung, zur Untersuchung einer Rückbuchung, wegen rechtswidriger Nutzung, Kontoteilung oder eines wesentlichen Verstoßes angemessen erforderlich ist. Soweit die Umstände es zulassen, erläutert ECU-LAB den Grund und ermöglicht eine Behebung. Erweist sich der Verdacht als unbegründet, werden Zugang und betroffene Guthaben wiederhergestellt.

Der Kunde kann das Konto jederzeit schließen. Die Schließung wandelt Grüne oder Rote Coins nicht in Geld um. Vor einer freiwilligen Schließung sollte der Kunde vorhandene Rote Coins verwenden oder ECU-LAB wegen etwaiger zwingender gesetzlicher Ansprüche kontaktieren.

Buchhaltungs-, Einwilligungs- und Streitunterlagen bleiben für ihre gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erhalten.

23. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ein Verbraucher genießt die Widerrufsrechte, die das auf Fernabsatzverträge anwendbare Recht vorsieht, soweit sie auf die konkrete Art der Leistung anwendbar sind.

Verlangt der Verbraucher die sofortige Aktivierung von Leistungen, die sofortige Gutschrift von Red Coins oder den Beginn eines Vorgangs vor Ablauf der Widerrufsfrist, so holt die Plattform die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers und die Bestätigung der rechtlichen Folgen der sofortigen Ausführung ein.

Der Verlust des Widerrufsrechts wird nicht vermutet und ergibt sich nicht allein aus der allgemeinen Annahme dieser Bedingungen. Er tritt nur ein, wenn die anwendbaren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Plattform die erforderlichen Bestätigungen aufgezeichnet hat.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs richten sich die Folgen für nicht genutzte Red Coins, bereits aktivierte Leistungen und vollständig ausgeführte Vorgänge nach zwingenden Vorschriften. Nichts in diesen Bedingungen beschränkt die gesetzlichen Rechtsbehelfe bei Vertragswidrigkeit.

24. Rückerstattungen und Zahlungsstreitigkeiten

Abrechnungen, Korrekturen, Coin-Rückgaben und Rückerstattungen richten sich nach der Abrechnungs- und Rückerstattungsrichtlinie von ECU-LAB, die Bestandteil dieser Bedingungen ist.

Der Kunde sollte ECU-LAB kontaktieren, bevor er eine Zahlungsstreitigkeit einleitet, damit ein Abrechnungs- oder Lieferfehler untersucht werden kann. Missbräuchliche oder betrügerische Streitigkeiten können eine Sperrung rechtfertigen; berechtigte gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Folgende Umstände stellen für sich genommen keine Vertragswidrigkeit dar: eine falsche Auswahl durch den Kunden, das Hochladen einer anderen als der geschriebenen Datei, ein unvollständiges Auslesen, die Verwendung einer inkompatiblen Methode, Fahrzeugmängel, Eingriffe Dritter, eine spätere Softwareaktualisierung, nicht in der Beschreibung genannte Erwartungen oder die Nichtverfügbarkeit einer nicht angezeigten Option.

Vor der Einleitung einer Rückbuchung (Chargeback) wegen eines technischen Problems wird dem Kunden empfohlen, das Reklamationsverfahren zu nutzen, damit ECU-LAB die Situation prüfen und beheben kann. ECU-LAB kann dem Zahlungsdienstleister die Transaktionsnachweise vorlegen: Annahme der Bedingungen, Kontokennung, Rechnung, Protokolle, Hashwerte, Optionen, Lieferung und Support-Verlauf. Eine in böser Absicht nach Nutzung des Dienstes eingeleitete Rückbuchung kann zur Sperrung des Kontos und zur Beitreibung des Schadens auf rechtlichem Wege führen; die rechtmäßige Ausübung von Verbraucherrechten oder eine gutgläubige Beanstandung stellt keinen Missbrauch dar.

25. Verfahren für technische Reklamationen

Eine Reklamation wird über das dem betreffenden Auftrag beigefügte Ticket (oder den angegebenen Support-Kanal) eingereicht, unter Angabe der Vorgangskennung, des Fahrzeugs oder Geräts, des ECU/TCU, des Werkzeugs, der Lese- und Schreibmethode und einer genauen Beschreibung des beobachteten Verhaltens.

Auf Anfrage stellt der Kunde die hochgeladene Datei, die tatsächlich geschriebene Ausgabedatei, das Backup, die ECU-Identifikation, Fehlercodes, Protokolle, Werkzeugberichte, Fotos oder andere vernünftigerweise erforderliche technische Daten bereit. Eine allgemeine Aussage wie „es funktioniert nicht“ kann für die Diagnose unzureichend sein.

Der Kunde muss die Nutzung des Ergebnisses einstellen, wenn er ein Risiko vermutet, und ECU-LAB eine angemessene Frist zur Analyse einräumen. Aufeinanderfolgende Eingriffe, die die Möglichkeit zerstören, die Ursache zu bestimmen, sind zu vermeiden, soweit dies gefahrlos möglich ist.

Protokolle der Plattform, Hashwerte, die Version der Bedingungen, die Auswahl, die Kosten, der Zeitpunkt der Bereitstellung und der Download-Verlauf können als Beweismittel verwendet werden, unbeschadet des Rechts des Kunden, Gegenbeweise vorzulegen.

Die empfohlene interne Frist zur Meldung technischer Vorfälle beträgt 30 Tage ab Bereitstellung. Diese Frist verkürzt nicht die zwingenden Fristen und Rechte eines Verbrauchers.

26. Personenbezogene Daten

ECU-LAB verarbeitet personenbezogene Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 wie in der Datenschutzerklärung von ECU-LAB beschrieben; diese benennt den Verantwortlichen, die Zwecke, die Rechtsgrundlagen, die Empfänger, die Speicherdauer und die Betroffenenrechte.

27. Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen, die Datenschutzerklärung, die Abrechnungs- und Rückerstattungsrichtlinie, das gewählte Paket und die Auftragsbestätigung bilden die gesamte Vereinbarung.

Unwirksame Bestimmungen werden nur im erforderlichen Umfang abgetrennt. Die Nichtausübung eines Rechts ist kein Verzicht. Keine Partei haftet für Verzögerungen durch Ereignisse außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs.

Der Kunde darf die Vereinbarung ohne schriftliche Zustimmung nicht abtreten; ECU-LAB darf sie im Rahmen einer rechtmäßigen Unternehmensübertragung mit angemessener Ankündigung abtreten.